Die Minderheitsregierung und der Haushalt:

Pressestimmen

zum Landeshaushalt von Rot-Grün

11. Februar 2011

Chronologische Sammlung von Pressestimmen zum Landeshaushalt von Rot-Grün

Aus der Regierungserklärung von Hannelore Kraft vom 15. September 2010:

-„Diese Landesregierung verpflichtet sich ausdrücklich den finanzpolitischen Zielen

der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus.“

-„Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik“

-…dass mehr Investitionen in Vorbeugung, Betreuung und Bildung „zunächst höhere

Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche Schulden bedeutet.“

Kommentare auf die Regierungserklärung:

- „Leider hat Kraft offen gelassen, wo sie an anderer Stelle sparen will. Dies muss sie der Opposition, vor allem aber den Bürgern, erklären. Denn wer nur mit zusätzlichen Schulden Staat machen will, gefährdet dessen Zukunft.“ (Kölner Stadtanzeiger, 16. September 2010)

- „Volle Kraft voraus in die Schulden. Rot-Grün in NRW gibt mehr aus, weil es sich später angeblich auszahlt.“ (Welt, 16. September 2010)

- „Es werden Milliarden von neuen Schulden gemacht, aber es wird keine einzige Einsparung benannt, nicht einmal bei der Reiterstaffel der Polizei. […] Manchmal reicht es eben nicht, so zu sein, wie die anderen Menschen in Mülheim an der Ruhr.“ (Süddeutsche Zeitung, 16. September 2010)

- „Kein Blankoscheck […] Es reicht aber nicht, auf vage Milliarden-Erträge in 50 oder 100 Jahren zu setzen. Sozialdemokraten und Grüne müssen auch hier und heute die Kraft zum Konsolidieren aufbringen. Nur das macht eine Politik der Vorsorge glaubwürdig.“ (NRZ, 16. September 2010)

- „Chance verpasst […] Kraft scheut klare Ansagen für den Rotstift“ (Westfalenpost, 16. September 2010)

- „Zur Achillesferse der neuen Regierung wird die ausufernde Schuldenpolitik. Rot-Grün zieht die Spendierhosen an und bedient Begehrlichkeiten.“ (Westfalenpost, 16. September 2010)

- „Mal eben 150 Millionen Euro hier, dann 170 Millionen dort und noch mal 100 Millionen woanders – frei nach dem Motto: Wir haben's ja. Irgendwie kommt einem da der Kölner Schlagersänger Jupp Schmitz (1901-1991) in den Sinn. Der sang 1949 den unvergessenen Karnevalsschlager ‚Wer soll das bezahlen…?’“ (Westdeutsche Zeitung, 16. September 2010) 

Kommentare zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes:

- „Schulden bleiben Schulden, die irgendwann einmal zurückzuzahlen sind. Daran kommt niemand vorbei, der sich Geld pumpt, egal, wie gut oder schlecht die Kreditaufnahme begründet ist. Deshalb ist der gestern vom Düsseldorfer Landtag beschlossene Nachtragsetat für das bald zu Ende gehende Jahr eine schwere Hypothek für kommende Generationen.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.12.2010)

- „Geradezu abenteuerlich ist es, wenn der Wirtschaftsminister feststellt, die Wirtschaft in NRW wachse 2010 so stark wie zuletzt vor 20 Jahren, der Finanzminister aber dennoch behauptet, das wirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört und deshalb verstoße die hohe Neuverschuldung nicht gegen die Verfassung.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.12.2010)

- „Mehr noch als die einzelnen Zahlen des umfangreichen Haushaltsbuches irritiert die Grundphilosophie der rot-grünen Finanzpolitik. Der Wille, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, ist nicht erkennbar. Haushaltskonsolidierung übersetzt diese Regierung nicht mit “einsparen“, sondern mit “ausgeben“. Das ist einmalig unter allen Regierungen in Deutschland, aber kein Ruhmesblatt.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 17.12.2010)

- „Tatsächlich aber greift Rot-Grün tief in die Taschen künftiger Generationen. Sie müssen die zusätzliche Schuldenlast irgendwann bezahlen. Dass SPD und Grüne keinen Moment versucht haben, über andere Finanzierungsmodelle – also Einsparungen und Umschichtungen – nachzudenken, das ist der eigentliche Skandal. Das zeugt von wenig Respekt vor dem Steuerzahler.“ (Neue Westfälische, 17.12.2010)

- „Es ist unredlich, wenn die gleiche Landesregierung ein stabiles Wachstum für dieses Jahr und auch für das kommende vorhersagt, dann aber eine Rekordverschuldung mit dem Hinweis auf massiv gestörte Rahmendaten begründet.“ (Westdeutsche Zeitung, 17.12.2010)

- „Abseits der politischen, juristischen und strategischen Finessen und Fettnäpfchen ist die Verabschiedung des mit 8,4 Milliarden Euro Rekordschulden finanzierten Nachtrags ein schwarzer Tag für NRW. Trotz steigender Steuereinnahmen will Kraft die in der Verfassung gebilligte Kreditobergrenze um 100 Prozent überziehen. Der Verdacht, dass sich Rot-Grün ein Polster auf Pump zulegt, drängt sich auf. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 bürdet Rot-Grün der nächsten Generation eine schwere Last auf.“ (Kölnische Rundschau, 17.12.2010)

- „Eine derartige Beschleunigung der Verschuldung pauschal mit "vorsorgender Politik" zu rechtfertigen, wie das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr rot-grünes Kabinett tun, ist unseriös. Den rechnerischen Nachweis, dass sich aus den höheren Schulden später eine “Rendite“ zum Beispiel in Form niedrigerer Sozialkosten ergibt, bleibt die SPD-Politikerin freilich schuldig.“ (Westfälischer Anzeiger, 17.12.2010)

Nach Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2011:

- „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben, wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil sie eine lebenskluge Frau ist, versucht sie das erst gar nicht. Sie unterscheidet vielmehr zwischen guten und schlechten Schulden.“ (Rheinische Post, 21.12.2010)

- „Wie das Land bis 2020 so die Neuverschuldung auf null begrenzen will, bleibt das Geheimnis von Ministerpräsidentin Kraft. Der Etat mag rot-grüne Wünsche befriedigen, solide ist er nicht.“ (Rheinische Post, 21.12.2010)

- „Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd, wenn nicht enttäuschend.“ (Neue Westfälische, 22.12.2010)

- „… es fehlen jegliche sichtbare Sparanstrengungen. Einfach nur schulterzuckend neue Schulden aufnehmen und zum Beispiel den Personaletat noch zu erhöhen statt zu senken, ist zu wenig. Das ist mutlos. Die Zeche dafür bezahlt die nächste Generation.“ (Westdeutsche Zeitung, 22.12.2010)

- „Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt ihrer Strategie treu: Nach dem Rekordschuldenetat 2010 durchbricht auch der Etat 2011 alle Grenzen der Vernunft.“ (Kölnische Rundschau, 22.12.2010)

- „Der rot-grüne Wunschzettel wird auf Pump finanziert. Das sichert den Weihnachtsfrieden in der Koalition, verstößt aber gegen den Grundsatz solider Haushaltpolitik.“ (Kölnische Rundschau, 22.12.2010)

Nach Fax mit der Aufforderung aus Münster, keine neuen Kredite aufzunehmen:

- „Die etwas verklausulierte Forderung des Verfassungsgerichts nach Korrekturen im Nachtragshaushalt 2010 muss man als Warnsignal Richtung Düsseldorf interpretieren: Mit der ungezügelten Verschuldungspolitik in NRW, so die Botschaft der Richter, darf es nicht so weitergehen.“ (WAZ Dorsten, 13.01.2011)

- „Für die rot-grüne Landesregierung rächt sich möglicherweise nun, dass sie finanzpolitisch bislang nur die Ausgaben im Sinn hatte, ohne ernsthafte Einsparungen dagegen zu setzen.“ (Westfälische Nachrichten, 14.01.2011)

Nach der einstweiligen Anordnung:

- „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Regierung endlich nicht nur ans Geldausgeben denkt, sondern auch ans Sparen. (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.01.2011)

- „Es ist eine heftige Ohrfeige für die von Hannelore Kraft geführte Minderheitsregierung“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.01.2011)

- „Bestätigt sich dieser Tenor im Hauptverfahren, kommt die Ministerpräsidentin nicht an dem Eingeständnis vorbei, dass sie auf einem zentralen Feld der Landespolitik kolossal gescheitert ist.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.01.2011)

- „Gute Freunde bekommen eine Biographie von Rau, die Haushalte mit Rekordschulden werden nach dem Motto des ehemaligen Landesvater erstellt: „Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen.“ Das hat schon damals nicht funktioniert, wenn man heute durch NRW fährt, sieht man ein Land mit maroder Infrastruktur, das sein Geld für Zinsen ausgibt, nicht für neue Schienen.“ (Süddeutsche Zeitung, 19.01.2011)

- „Das höchste Gericht des Landes hat die Landesregierung Handschellen angelegt, um die Aufnahme weiterer Schulden zu unterbinden.“ (Aachener Nachrichten, 19.01.2011)

- „Für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedeutet das Veto des Gerichts eine krachende Niederlage und führt zur ersten schweren Regierungskrise von Rot-Grün.“ (Westfalenpost, 19.01.2011)

- „Damit steht Krafts schuldenfinanzierte „präventive Politik“ vor einem Scherbenhaufen.“ (Westfalenpost, 19.01.2011)

- „Was Walter-Borjans zwischen den Jahren aufs landespolitische Parkett in Düsseldorf legte, war der Versuch, mit einem gewagten Limbo unter den Verfassungsvorgaben durchzuschlüpfen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.01.2011)

- „Das Gericht hat die Schuldenorgie der Minderheitsregierung kontrolliert und als für keinen Tag länger erträglich befunden.“ (Rheinische Post, 20.01.2011)

- „Sie wird nicht wie bisher weitermachen können, hat aber auch keine Idee, wie es sonst gehen könnte. Kraft sagt von sich selbst gerne, sie denke von Tag zu Tag, und viel weiter scheint ihr Horizont auch derzeit nicht zu reichen.“ (Süddeutsche, 20.01.2011)

- „Man muss den Richtern dankbar sein dafür, denn die Minderheitsregierung wollte offenbar noch vor der Urteilsverkündung geplante Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen.“ (Welt, 20.01.2011)

- „Deshalb ist die Politik von Hannelore Kraft, mit Schulden soziale Vorsorge betreiben zu wollen, ein billiger Taschenspielertrick: Schließlich müssen die, die vermeintlich davon profitieren, im Erwachsenenalter umso höhere Zeche zahlen. Seriös und nachhaltig ist allein der Abbau von Schulden.“ (WAZ, 24.01.2011)

- „NRW muss sparen. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als alternativlose hingestellte Sozialpolitik auf Pump ist schon jetzt auf der ganzen Linie gescheitert.“ (Rheinische Post, 25.01.2011)

Nach „Entdecken“ von 1,3 Milliarden Euro:

- „Bis zum vorläufigen Kreditstopp des Verfassungsgerichts war die Schuldenhöhe noch alternativlos, plötzlich entdeckt der Minister über Nacht 1,3 Milliarden Euro Guthaben in den Büchern. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind das nicht.“
( Kölnische Rundschau, 26.01.2011)

- „Mit dem Zurückrudern stützt Walter-Borjans den Eindruck der Opposition, dass sich die Koalition einen Sparstrumpf auf Pump anlegen wollte.“ (Kölnische Rundschau, 26.01.2011)

- „Auch die Erläuterungen des Ministers geben Rätsel auf, die nach der Pressekonferenz weiter nicht gelöst sind.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 26.01.2011)

- „Nach seriöser Haushaltspolitik hören sich die jüngsten Erklärungen des nordrheinwestfälischen Finanzministers wahrlich nicht an. Er verkündet, dass die Ausgaben 2010 um 960 Millionen Euro geringer ausgefallen sind. Aber er kann nicht darlegen, wo diese Minderausgaben erzielt wurden. Das ist peinlich und ärgerlich.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 26.01.2011)

- „Minister Walter-Borjans erweckt den Eindruck, als sei das ganze Zahlenwerk reines Spielmaterial. Verlässliche Buchführung sieht anders aus.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 26.01.2011)

- „Die NRW-Regierung steigert die Transferflüsse und heizt damit die Schuldenpolitik an. Sie zeigt sich freigiebig und zählt dabei schon auf frisches Geld aus anderen Bundesländern.“ (Welt, 26.01.2011)

- „Es stellt sich nämlich immer mehr heraus, dass die Landesregierung in der´Haushalts- und Finanzpolitik schlicht überfordert ist.“ (Westdeutsche Zeitung, 26.01.2011)

- „Blanke Panik? Kopflosigkeit? Finanzminister Walter-Borjans löst mit seinem sprunghaften Haushaltskurs bei Freund und Feind Kopfschütteln aus.“ (Westfalenpost, 26.01.2011)

- „An Frau Krafts Finanzpolitik wird deutlich: Das rot-grüne Projekt ist der Versuch, die Wirklichkeit zu zermahlen. Und dabei macht man nicht einmal vor einem Verfassungsorgan halt.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2011)

-„Entweder hat der Finanzminister den Überblick verloren, oder er hat das Verfassungsgericht, das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Da er allzu offensichtlich auf höheres Geheiß gehandelt hat, ist sein possenhaftes Scheitern Frau Krafts Scheitern.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2011)

-„De facto betreibt Rot-Grün eine Schuldenpolitik, die vor dem Landesverfassungsgerichts auch endgültig keinen Bestand haben wird. Dass man Wohltaten wie ein beitragsfreies Kindergartenjahr über den Länderfinanzausgleich – NRW ist Nehmerland – indirekt von erfolgreich wirtschaftenden Ländern mitbezahlen lässt, passt in das Bild eines finanziellen Hans Guck-in-die-Luft. Und deshalb fällt er mit seiner „präventiven Finanzpolitik“ – wir stellen heute auf Pump Probleme ab, die uns übermorgen gewaltige Folgekosten bereiten – auf die Nase.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 27.01.2011)

-„Walter-Borjans steht als wundersamer Geldvermehrer da – oder als Finanztrickser. Er sollte sich in Griechenland für einen Topjob bewerben ...“ (Handelsblatt, Pinocchio des Tages, 28.01.2011)

- „In der Diskussion mit dem Verfassungsgericht über die von der Opposition geforderte einstweilige Anordnung zum Nachtragshaushalt hat Walter-Borjans so ungeschickt agiert, dass das Gericht gar nicht umhinkam, dem Antrag von CDU und FDP weitgehend zu entsprechen.“ (Neue Westfälische, 31.01.2011)

- „Unfassbar: Der Finanzchef und seine Ministerpräsidentin begründeten am 19. Januar im Landtag den Rekordbedarf an Krediten, aber keiner von beiden rückte damit heraus, dass spürbare Entspannung beim Finanzbedarf längst eingetreten war. Mehr noch: Walter-Borjans betonte in jener Sitzung, die nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in NRW halte unverändert drastisch an.“ (Westfalen-Blatt, 03.02.2011)

- „Schweigen kann auch Lügen heißen, zumindest Irreführung. Walter-Borjans im Abwärtsstrudel: Der vermeintlich liebenswerte Tölpel, der 1,3 Milliarden Euro entdeckt, erscheint nun als plumper Täuscher.“ (Westfalen-Blatt, 03.02.2011)