Themen der Woche - 06. KW

Themen der Woche - 05. KW

Themen der Woche - 04. KW

Themen der Woche - 03. KW

Themen der Woche - 02. KW

Themen der Woche - 50.KW

Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben auf dem Weg das Vertrauen in Minister Remmel und sein Haus verloren. Das, was zum Schluss aus dem Hause Remmel kam, war und ist nicht bürgerfreundlich. Das ist aber gerade das, was die Maxime des Handelns der CDU-Landtagsfraktion bei der Dichtigkeitsprüfung ist: Sie muss bürgerfreundlich sein. Deshalb werden wir zusammen mit anderen eigene Vorschläge für eine bürger- und umweltfreundliche Dichtigkeitsprüfung erarbeiten. Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip steht unmissverständlich. Was uns aber stört, ist der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stellt. Denn zurzeit will Minister Remmel Hausbesitzer dazu zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen – zum Beispiel unabhängig davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden oder schon älter ist. Deshalb schlagen wir vor, eine Dichtigkeitsprüfung „bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und gegebenenfalls dann zu sanieren. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Prüfung der öffentlichen Kanäle. Die haben einen erheblich höheren Anteil an der Kanalisation. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf.

Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land – CDU kommt ihrem Ziel einen Schritt näher

In dieser Woche sind wir unserem Ziel, kleine Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten, ein Stück näher gekommen. Die durch den gemeinsamen Entschließungsantrag ‚Kurze Beine – kurze Wege‘ beschlossenen Eckpunkte zum Erhalt kleiner Grundschulen sind durch das nun vorgelegte Konzept der Landesregierung gut umsetzbar. Eltern, Lehrer und Kommunen bekommen damit eine sichere Grundlage für die zukünftige Entwicklung kleiner Grundschulstandorte. Denn für die Zukunftsentwicklung der ländlichen Regionen unseres Landes ist auch in dieser Frage Verlässlichkeit und Planungssicherheit unerlässlich.

Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik an die Bürgerinnen und Bürger – aber SPD und Grüne verweigern sich

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen unsere Gesetzesinitiative ausdrücklich unterstützt. Wenn wir es unterlassen, die Verfassung zu ändern und damit den Haushaltsgesetzgeber zu binden, erwarten die Sachverständigen, dass wir die Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 nicht erreichen werden. Unsere Gesetzesinitiative ist eine gute Basis für eine Verfassungsänderung und ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Nur SPD und Grüne verweigern sich.

Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer

In dieser Woche beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie den Gesetzentwurf der Minderheitsregierung über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Bereits die Anhörung zum Gesetzentwurf im Oktober dieses Jahres hatte klar gezeigt, dass dieser Entwurf nicht durchdacht ist. Durch komplexe Vergabeverfahren wird der bürokratische Aufwand steigen und rechtliche Streitigkeiten werden die Beschwerdekammern beschäftigen. Durch erhöhten Personalaufwand werden sich auch Auftragserteilungen und -abwicklungen verteuern. Kleine und mittlere Unternehmen werden hier ganz klar benachteiligt, weil sie nicht alle Auflagen abbilden können. Kommunen bräuchten ebenfalls mehr Personal, was in Anbetracht der finanziellen Lage vieler Kommunen in NRW nicht realisierbar ist. Die Sachverständigen in der Anhörung kritisierten, dass insbesondere öffentliche Auftraggeber wie die Stadtwerke am Markt benachteiligt würden. Damit wird ihnen in Zeiten der Energiewende die Arbeit erschwert. Die Tarifparteien in NRW würden durch die Planungen geradezu entmündigt. Ein Tariftreue und Vergaberecht soll eine Vorbildfunktion haben. Der Gesetzentwurf wird dem in seiner jetzigen Form nicht gerecht. Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion ihn ab.

Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar

Das Sachverständigengespräch im Innenausschuss zum Antrag der Linken auf Verbot der Verwendung von Pfefferspray durch Polizeibeamte hat einmal mehr das gespaltene Verhältnis der Linkspartei zu Staat und Polizei offenbart. Sowohl das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste als auch die Vertreter der Polizeigewerkschaften haben unmissverständlich klargestellt, dass der Einsatz von Pfefferspray durch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausschließlich nach Recht und Gesetz erfolgt. Wie bei dem Einsatz anderer Zwangsmittel auch, sind die Polizeikräfte diesbezüglich streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden und müssen den Einsatz von Pfefferspray zuvor gegenüber den Betroffenen androhen. Die seitens der Linksfraktion aufgestellte Behauptung, wonach es in Deutschland bereits zu mehreren Todesfällen nach Pfefferspray-Einsätzen gekommen sei, wurde von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit als ‚falsch‘ zurückgewiesen. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Die Linke hingegen versucht einmal mehr, Polizeiarbeit öffentlich zu diskreditieren. Bei Großdemonstrationen wird die Polizei mittlerweile regelmäßig mit Flaschen, Steinen, Feuerwerkskörpern und Baseballschlägern angegriffen. Wer unserer Polizei in dieser Situation den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, verkennt die Realitäten. Insgesamt haben die Experten verdeutlicht, dass die Ausstattung unserer Polizei mit Pfefferspray sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar ist. Die CDU wird weiterhin an der Seite der Polizei stehen und sich dafür einsetzen, dass unsere Beamtinnen und Beamten die Ausrüstung bekommen, die sie im Einsatz benötigen.

Kraft muss mit Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führen

Das renommierte Simon-Wiesenthal-Center in Wien hat jetzt den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Stadtrat, Hermann Dierkes, auf Platz neun seiner „Anti-Semiten-Liste“ gesetzt. In der Liste werden jährlich Personen aufgeführt, die durch anti-israelische und anti-semitische Beleidigungen aufgefallen sind. Mit diesem Linken-Fraktionschef haben SPD und Grüne im Duisburger Stadtrat eine Vereinbarung unterschrieben. Chef des SPD-Unterbezirks Duisburg ist der NRW-Innen- und Verfassungsschutzminister Ralf Jäger. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsidentin Kraft mit ihrem Parteifreund Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führt.

RRX: Berlin steht zu den Zusagen, die die Regierung Rüttgers verhandelt und vereinbart hat

Es ist noch nicht lange her, da läuteten SPD und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag schon die Totenglocken für den RRX. Das war wenig hilfreich. Jetzt stellt sich heraus: Berlin steht zu seinen Zusagen, die das Bundesverkehrsministerium seinerzeit mit der Regierung Rüttgers getroffen hat. Deshalb ist es ein Erfolg der damaligen CDU-geführten Landesregierung, wenn der RRX auf der Ausgabenliste des Bundes steht. Sie war es, die mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbart hat, den RRX in mehrere Abschnitte zu unterteilen. Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus SPD und Grünen haben rein gar nichts zur Realisierung des RRX beigetragen. Stattdessen kam Störfeuer, insbesondere von den verkehrspolitischen Sprechern von SPD und Grünen, Ott und Klocke. Der Bund steht jedoch zum RRX. Das zeigt, wie gut die Vorgängerregierung verhandelt hat. Der RRX ist ein Erfolg der nordrhein-westfälischen CDU.

Hochschulen wollen Autonomie und Hochschulräte behalten

Die Hochschulen wollen ihre Autonomie behalten. Und sie wollen auch die Hochschulräte behalten. Das haben die Kanzler und Rektoren der nordrhein-westfälischen Hochschulen im Düsseldorfer Landtag klipp und klar deutlich gemacht. Hier war das „Gesetz zur Abschaffung der Hochschulräte“ Gegenstand einer Expertenanhörung vor dem Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Hochschulräte hätten sich bewährt, so die Kanzler und Rektoren in der Anhörung. Ihre Abschaffung werde zu einem Nachteil für die NRW-Hochschulen führen. Offenbar auf Druck ihrer eigenen Klientel wollen SPD und Grüne die Kompetenzen der Hochschulräte einschränken. Sie wollen zurück in die Strukturen an den NRW-Hochschulen, wie wir sie bis vor fünf Jahren hatten. Der Weg zurück in die alte Gremienhochschule ist aber nicht der Weg in die Zukunft. Der Weg in die Zukunft der NRW-Hochschulen war und ist das Hochschulfreiheitsgesetz, dass die Regierung Rüttgers auf den Weg gebracht hat und das Anerkennung weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens gefunden hat.

Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu

Themen der Woche - 47. und 48 KW

Stärkungspaktgesetz ist ein fauler Kompromiss

Das in dieser Woche gemeinsam von SPD, Grünen und FDP vorgestellte Paket ist ein fauler Kompromiss. Bereits der erste Entwurf der Landesregierung ist von den Experten in der Anhörung im Kommunalausschuss in der Luft zerrissen worden. Durch die Verhandlungen mit der FDP ist er nicht besser geworden. SPD, Grüne und FDP haben getrickst. Sie haben das Problem der Abundanzumlage nicht gelöst, sondern lediglich auf 2013/2014 verschoben. Dass die Liberalen diesen faulen Kompromiss mittragen, zeigt, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch kaum verhaftet ist.

Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung des grünen NRW-Umweltministers Remmel

Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung der grün-roten Landesregierung in Düsseldorf. Herr Remmel ist derjenige, der jetzt eine Vereinbarung aufkündigt, die seit langem feststeht. Die Landesregierung hat über Monate fahrlässig dabei zugesehen, wie zwei Züge aufeinander zurasen und beklagt das jetzt. Das ist nicht redlich. Statt Nebelkerzen in Richtung Berlin zu werfen und Krawalle herbei zu reden, sollte Herr Remmel sich der Verantwortung stellen. Die Grünen wollten die Minderheitsregierung mit der SPD, jetzt sollen sie auch regieren. Die Genehmigung für die Lagerung atomarer Abfälle in Jülich läuft 2013 aus. Das ist der grün-roten Landesregierung seit langem bekannt, wie auch die Kabinettvorlage aus dem Januar dieses Jahres beweist. Das NRW-Wirtschaftsministerium, zu dem auch die Atomaufsicht gehöre, tritt seitdem auf der Stelle. Wer neben Ahaus ein zweites Zwischenlager in Jülich möchte, der muss das den Menschen ehrlich sagen und genau das tut Herr Remmel eben nicht. Das Ende der Atomkraft in Deutschland haben die Christdemokraten eingeläutet. Jetzt muss nach Recht und Gesetz und in größtmöglicher Sicherheit der Atomabfall behandelt werden. Der größte Unsicherheitsfaktor bei den Transporten sind die militanten Demonstranten und Störer. Angesichts sinkender Umfragewerte kämpft Herr Remmel die alten Schlachten und versucht, die alten Feindbilder wieder zu beleben.

14 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 – Unter Schuldenkönigin Kraft gerät NRW immer mehr ins Hintertreffen

Schuldenkönigin Kraft führt NRW weiter auf der Verliererstraße. In Bayern hat das Landeskabinett jetzt nicht nur beschlossen, in 2012 keine Kredite mehr aufzunehmen. Vielmehr kündigte Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer an, dass sein Land im kommenden Jahr 250 Millionen Euro Schulden zurückzahlen wird. Und NRW? Neue Kredite ohne Ende: Sie summieren sich nach der mittelfristigen Finanzplanung der grün-roten Minderheitsregierung von 2012 bis 2015 auf 14 Milliarden Euro! 2017 noch will Frau Kraft unter zwei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Unter Frau Kraft gerät Nordrhein-Westfalen immer mehr ins Hintertreffen. Entgegen ihren Beteuerungen in einem Spiegel-Interview spart Frau Kraft eben nicht, wo sie kann. Schon gar nicht beim Personal. Im Gegenteil: Die Personalausgaben steigen laut ihrer mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr um rund 800 Millionen Euro. Und wenn Frau Krafts beklagt, dass der Bund den Ländern dauernd Steuereinnahmen wegnehme, dann will sie uns offenbar einen Bären auf die Nase binden. Denn NRW hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Doch die Schuldenkönigin lebt weiter kräftig auf Pump.

Beim so genannten Feuerwehrführerschein steht die SPD weiter auf dem Schlauch

Ein Jahr hat die SPD im Düsseldorfer Landtag nun gebraucht, um die Brisanz in der Frage des so genannten Feuerwehrführerscheins zu erkennen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dagegen schon Anfang des Jahres in einem Antrag (Drs. 15/1973) zur Eile gedrängt und über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eine gute Lösung aufgezeigt. Doch damals stießen wir bei SPD und Bündnisgrünen auf taube Ohren. Im Laufe dieses Jahres hat die CDU im Düsseldorfer Landtag immer wieder aufs Neue Vorstöße unternommen, dass die grün-rote Landesregierung ihre Hausaufgaben in Sachen Feuerwehrführerschein macht. So haben wir sie im März aufgefordert, endlich zu handeln, nachdem der Verkehrsausschuss des Bundestages den Weg für einen Feuerwehrführerschein frei gemacht hat. Doch Rot-Grün tat wieder nichts. Im Gegenteil: Im Bundesrat hat die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung die Initiative etwa von Bayern abgelehnt. Andere Sozialdemokraten wie etwa Ministerpräsident Beck aus Rheinland-Pfalz waren da vernünftiger. Im Juli dann ein erneuter Versuch der CDU-Landtagsfraktion. Anlass war eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag, bei der sich Hilfsorganisationen wie das DRK, Malteser, Johanniter, die DLRG, das THW aber auch der Städte – und Gemeindebund sich für den Feuerwehrführerschein stark machten. Auch sie liefen bei Rot-Grün ins Leere. Und im November setzten SPD und Grüne im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags das Thema ohne Beratung von der Tagesordnung ab. Fazit: SPD und Grüne haben ein Jahr lang mächtig auf dem Schlauch gestanden. Und sie stehen immer noch auf dem Schlauch. Denn das, was die SPD heute vorgelegt hat, hilft den Freiwilligen in den Hilfsdiensten kaum.

Fall Kaykin: Pauschale Zurückweisungen reichen nicht

Die Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zu den Vorwürfen gegen die heutige Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in einem „Untersuchungsbericht“ einer DITIB-Kommission hat keinerlei Entlastung gebracht. Fakt ist: Es gibt einen Bericht zur Tätigkeit der Begegnungsstätte der Duisburger Moschee, der unwidersprochen von der DITIB stammt und in dem sehr konkret und massiv Vorwürfe erhoben werden. Diese reichen von illegalen Kassen über Geldbezüge ohne Gegenleistung bis hin zu fehlerhaftem Umgang mit EU-Fördermitteln. Wir hätten gerne dazu präzise Fragen gestellt. Diese wurden uns von dem Ausschussvorsitzenden verwehrt. Auch der Bericht des Ministers hat zu keiner Klärung geführt. Minister Schneider hat ebenso pauschal erklärt, an den Vorwürfen sei nichts dran, wie das zuvor bereits die DITIB gemacht hat. Doch pauschale Zurückweisungen reichen nicht. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Landesrechnungshof eine Prüfung angekündigt hat. Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das entbindet uns als Parlament aber nicht davon, Fragen zu stellen. Da wir sie in der Sondersitzung mündlich nicht stellen durften, werden wir sie nun schriftlich an das Ministerium richten. So hoffen wir auf eine Antwort, die aussagekräftiger ist als die des Ministers heute.

ÖPNV: Rot-Grün versteckt sich hinter einer „Zukunftskommission“ mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben

Seit Monaten warten wir auf die Einbringung des ÖPNV-Gesetzes. Doch da herrscht vollständige Funkstille. Stattdessen zaubern der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Voigtsberger und sein Parlamentarischer Staatssekretär Becker jetzt eine so genannte „Zukunftskommission“ aus dem Hut. Bei der ÖPNV-Novelle scheint es derart zu haken, dass die rot-grüne Spitze im NRW-Verkehrsministerium noch mehr Zeit braucht und dieses Defizit mit der Einberufung eines Arbeitskreises kaschieren will.“ Schon vor Monaten hat die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag zur ÖPNV-Novelle stattgefunden. Seit eineinhalb Jahren gehen SPD und Bündnisgrüne jeder sachlichen Diskussion beim Thema ÖPNV-Infrastruktur und Straßenbau systematisch aus dem Weg. Stattdessen verstecken sie sich hinter einer „Zukunftskommission“ mit einer rot-grünen Spitze aus einer ehemaligen Grünen Fraktionsvorsitzenden und einem ehemaligen roten Verkehrspolitiker – also mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben. Von Neutralität keine Spur. Hier soll offenbar auf Landeskosten knallharte Parteipolitik gemacht werden.

Sachverständige äußern massive Kritik an Verbandsklagerecht

Die Anhörung im Umweltausschuss bestätigt unsere Bedenken gegen die Einführung eines solitären neuen Klagerechts. Die Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Die Folgen für sämtliche Bereiche, die mit Tieren umgehen, sind unabsehbar und führen zu großer Unsicherheit. Das gilt für zoologische Einrichtungen, Wirtschaft, Forschung und die Landwirtschaft. Und den Kommunen werden Mehraufgaben aufgeladen, ohne dass die finanzielle Ausstattung durch das Land angepasst wird. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass wir dieses Gesetz ablehnen werden, da es keinen zusätzlichen Nutzen für den Tierschutz bietet. Es handelt sich um ein rein grünes Symbolthema. Minister Remmel führt einen Kampf mit undifferenzierten Werkzeugen gegen alle, die mit Tierhaltung zu tun haben. Die CDU-Fraktion will, dass diejenigen, die gegen die bereits heute existierenden strengen Auflagen des deutschen Tierschutzrechts verstoßen, hart bestraft werden. Das muss der zuständige Fachminister aber auch politisch und administrativ durchsetzen.

Landesregierung muss Parlament endlich zur Strukturförderung unterrichten

Eine Landesregierung, die dem Parlament seit Monaten Informationen zur Ausgestaltung des laufenden NRW-EU-Ziel-2-Programmes schuldig ist, sollte bei der Kritik Dritten gegenüber vorsichtig sein. Die im August schriftlich angekündigte Unterrichtung des Parlaments durch Wirtschaftsminister Voigtsberger ist bis heute nicht erfolgt. Es steht noch nicht einmal ein Termin fest. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich für die Beibehaltung und zügige Umsetzung der innovativen Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der NRW-EU-Ziel2-Mittel Farbe zu bekennen. Bis zum Ende der laufenden Fördermittelperiode in 2013 sind laut Landesregierung noch 580 Millionen zu vergeben. Diese 580 Millionen müssen zu möglichst großen Teilen im Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land vergeben werden. Stattdessen setzt die Landesregierung die Leitmarktwettbewerbe aus, informiert das Parlament trotz Ankündigungen nicht und versucht durch Kritik gegenüber Brüssel von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Themen der Woche - 46.KW

Mittelfristige Finanzplanung: Statt die Schulden zu bremsen, gibt Rot-Grün weiter Gas

Wie malt ein nordrhein-westfälischer Finanzminister sich die Wirklichkeit schön? Er träumt von ständig steigenden Steuereinnahmen. Das war bei SPD-Finanzminister Dieckmann so. Das ist beim heutigen SPD-Finanzminister Walter-Borjans so. Und weil bei Walter-Borjans das Märchen an die Stelle der Realität tritt, gibt er auch weiterhin viel Geld aus, statt auf die Bremse zu treten. Auch das ist ein Märchen: Die Landesregierung Kraft spart nicht, sie gibt vielmehr weiter Gas beim Geldausgeben. Finanzministers Walter-Borjans plant bis 2015 mit rund 5,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen (von 43,1 Milliarden Euro in 2012 auf 48,3 Milliarden Euro in 2015). Gleichzeitig weitet der Minister das Volumen des Haushalts um 4,7 Milliarden Euro aus (von 58,4 Milliarden Euro in 2012 auf 63,1 Milliarden Euro in 2015). Faktisch bleiben von den Steuermehreinnahmen, wenn sie denn überhaupt so eintreffen, bis 2015 unter dem Strich eine halbe Milliarde Euro übrig. Da verwundert es auch nicht weiter, dass in der Pressemitteilung des NRW-Finanzministeriums zur Mittelfristigen Finanzplanung das Wort „Sparen“ nicht vorkommt. Entsprechend steigt zum Beispiel die Personalausgabenquote von 38,2 Prozent in 2012 auf 39 Prozent in 2015, das allein entspricht einem jährlichen Zuwachs der Personalkosten von rund 800 Millionen Euro. Die Schuldenbremse rückt für NRW in immer weitere Ferne.

Antibiotikaeinsatz in der Geflügelzucht: Sollten bestehende Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern

Der Arzneimitteleinsatz ist ein wichtiger Indikator dafür, ob die Rahmenbedingungen in einer Tierhaltung in Ordnung sind. Wenn mehr als 96 Prozent der Masthähnchen innerhalb ihrer kurzen Lebenszeit krank oder so anfällig sind, so dass sie zum Teil mehrfach mit Antibiotika behandelt werden, dann ist etwas nicht in Ordnung. Wir werden die Ergebnisse der Studie des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW genau prüfen. Wir wollen keine pauschalen Urteile oder Verurteilungen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie moderne Tierhaltung funktioniert und wie Tierärzte und Landwirte zusammen arbeiten. Hier brauchen wir mehr Transparenz. Wenn die Verantwortung des einzelnen Landwirts für das, was in seinem Betrieb mit den Tieren geschieht, eingeschränkt wird oder verloren geht, dann geraten wir auf eine schiefe Bahn. Arzneimittel darf es nur in Ausnahmefällen geben. Sollten bestehende Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern.

Initiative des Bundes zur Sicherung des Existenzminimums – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge. Sie entlastet die Gutverdiener bei den Kindergartenbeiträgen und verweigert gleichzeitig aus parteitaktischen Gründen die Zustimmung zur notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben in den vergangenen Jahren durch Lohnzurückhaltung maßgeblich zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Krise beigetragen. Dadurch ist die Kaufkraft der Nettolöhne deutlich gesunken. Nun müssen sich die Arbeitnehmer von der SPD anhören, dass sie eine Anhebung des Grundfreibetrags und die Bekämpfung der sogenannten Kalten Progression im Bundesrat ablehnen will. Frau Kraft, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Bildungsstreiks: Seit Frau Kraft Ministerpräsidentin ist, haben sich die Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen verschlechtert

Fakt ist: Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten heute von der grün-roten Minderheitsregierung weniger Geld, als sie über Studienbeiträge einnehmen könnten. Bei manchen Hochschulen summieren sich die fehlenden Zuweisungen des Landes auf Millionenbeträge. Damit hat Ministerpräsidentin Kraft ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen. Denn im Landtagswahlkampf im Frühjahr 2010 hatte Frau Kraft versprochen, die Studienbeiträge abzuschaffen, gleichzeitig den Hochschulen die dadurch wegfallenden Beiträge vollständig aus Steuermitteln zu kompensieren. Wenn die Studentinnen und Studenten deshalb jetzt auf die Straße gehen, dann protestieren sie auch gegen Frau Kraft und ihr gebrochenes Wahlkampfversprechen. Durch die rot-grüne Landesregierung werden die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verschlechtert.

Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung liegt auf Eis: Frau Steffens, das grenzt an Arbeitsverweigerung

Keinen Finger hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin bisher gerührt, um die hausärztliche Versorgung im Land zu verbessern. Es reicht eben nicht, in Sonntagsreden ein menschlich und sozial ausgerichtetes Gesundheitswesen zu fordern, selbst aber keinerlei Aktivitäten zu entwickeln, dieses Gesundheitssystem auch zu erreichen. Auch bei der Krankenhausplanung glänzt die grüne Gesundheitsministerin durch Untätigkeit. Zunächst hat Frau Steffens die Fortschreibung für das Frühjahr 2011 zugesagt. Jetzt heißt es: Ende 2012. Frau Steffens: Das grenzt an Arbeitsverweigerung! Dagegen hat das CDU-geführte Gesundheitsministerium in Düsseldorf in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Hausarztaktionsprogramm ein sehr erfolgreiches Instrument zur Verbesserung der medizinischen Versorgung insbesondere auf dem Land geschaffen. Frau Steffens, werden Sie endlich aktiv und setzen Sie das Programm fort. Wir brauchen die Mediziner. Wenn die Landesregierung sich aber heute verweigert und ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, werden das in ein paar Jahren die kranken Menschen insbesondere auf dem Land immer stärker zu spüren bekommen. Deshalb muss Frau Steffens jetzt ihre Arbeitsverweigerung aufgeben.

Ministerin Schäfer muss monatlich Rechenschaft über ihre U3-Ausbauschritte vorlegen

Der U3-Ausbau hält die Kommunen in Atem. Das aktuell vorhandene Angebot und die Zielmarke, die bis 2013 erreicht werden muss, klaffen weit auseinander. Um von der derzeitigen Betreuungsquote von 15,9 Prozent auf 32 Prozent zu kommen, muss noch viel passieren. Eltern, die sehnlichst auf einen Betreuungsplatz warten, brauchen endlich Verlässlichkeit. Angesichts der unbefriedigenden Situation beim U3-Ausbau muss alles dafür getan werden, dass junge Eltern nicht leer ausgehen, wenn es um ihre individuelle Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Damit die Ausbaudynamik zunimmt, müssen Frau Schäfer und diese Landesregierung zwingend ihre Prioritäten überdenken und eine Beitragsfreiheit in Kitas hinten anstellen. Was wir brauchen sind Lösungen – und zwar schnell. Der Ausbau muss energisch vorangetrieben werden. Vor allem auch deshalb, weil wir bereits heute wissen, dass das aktuell anvisierte Ausbauziel kleiner ist als der tatsächliche Betreuungsbedarf. Unter diesen Gesichtspunkten droht die Gefahr, dass Eltern, die 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht einlösen können, diesen einklagen werden. Dies hätte für alle Beteiligten fatale Folgen. Deshalb ist die Absicht der Bundesfamilienministerin zu begrüßen, die auf eine verschärfte Ausbaukontrolle abstellt. So sollen die Bundesländer gezwungen werden, monatlich Rechenschaft über ihre Ausbauschritte vorzulegen. Es reicht nicht, einmal im Jahr auf die Kita-Statistik zu schauen.

Verkehrsinfrastruktur: Dank Rot-Grün werden die Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW

Wenn diese Landesregierung dringend nötige Straßenbauprojekte wegen fehlender Planungen aus der Liste streicht, ist das fatal für Mensch und Industrie in NRW. Damit haben sie keine Chance realisiert zu werden, auch wenn der Bund wie jetzt kurzfristig eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellt. Bereits vor sieben Jahren, ebenfalls unter einer rot-grünen Landesregierung, gab es lediglich einen einzigen Planfeststellungsbeschluss in Nordrhein-Westfalen. Mit der Folge, dass die Bundesgelder für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an Nordrhein-Westfalen vorbeiflossen. Zum Vergleich: Unter der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Verkehrsministern Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper wurden in Nordrhein-Westfalen zwischen 2005 und 2009 insgesamt 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Bei der jetzigen planungslosen Vorgehensweise der grün-roten Minderheitsregierung werden die Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW.

Themen der Woche - 45.KW

Auch beim Haushaltsentwurf 2012 bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin

Frau Kraft spricht mit zwei Zungen. Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel fordert in Berlin, dass die Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Seine Stellvertreterin im Bundesvorsitz, Frau Kraft, bleibt dagegen in Düsseldorf die Schuldenkönigin. Sie plant 2012 vier Milliarden neue Schulden, obwohl sie drei Milliarden mehr Steuern einnimmt als dieses Jahr. Wenn Frau Kraft also nächstes Jahr 3,4 Milliarden mehr ausgeben will als dieses Jahr, dann ist das Politik auf Pump. Der Haushaltsentwurf 2012 ist der Beweis dafür, dass Frau Kraft weder den Willen noch die Energie hat, ernsthaft zu sparen. Die Stagnation beim Stellenabbau ist ein weiterer Beleg dafür. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen aus der Schuldenspirale befreien kann. So wird das nix mit der Schuldenbremse, Schuldenkönigin Kraft!

Landesregierung muss ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen grundlegend ändern

Wenn die Landesregierung nach der Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung nicht grundlegend ändert, dann hat sie den Schuss nicht gehört. Das Konzept der Landesregierung greift zu kurz, die Zielsetzung ist verfehlt, sämtliche Bestandteile bleiben hinter den Erwartungen zurück. Auch die Abudanzabgabe wurde rundweg abgelehnt. Stattdessen empfehlen die Kommunalexperten der Landesregierung und SPD-Kommunalminister Jäger, die zweite Stufe seines Konzeptes zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten. Notwendig sind laut Experten ein hinreichendes Finanzvolumen und für die Kommunen erreichbare Konsolidierungsziele. Sonst, und das ist bei Rot-Grün der Fall, werde in ein Fass ohne Boden investiert. Auf Zustimmung bei den Experten stieß dagegen das Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion; insbesondere deshalb, weil es durch das Angebot der Übernahme der Zinsen aus den Liquiditätskrediten für einen Zeitraum von zehn Jahren die Rahmenbedingungen für eine langfristige Konsolidierung der kommunalen Haushalte bietet. Es besteht Einvernehmen, dass wir den notleidenden Kommunen zwischen Rhein, Weser und Lippe helfen müssen. Die Landesregierung und SPD-Kommunalminister Jäger sollten die deutlichen Signale aus der Anhörung ernst nehmen.

Sozialticket würde Nordrhein-Westfalen mindestens 150 Millionen Euro kosten

Die Kosten für ein Sozialticket können nicht geschultert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Sozial- und Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Allein im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sind nach Aussage der Experten 50 Millionen Euro zusätzlicher Mittel erforderlich. Für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen müssten mindestens 150 Millionen Euro an Zuschüssen für die Einführung eines Sozialtickets vom Land zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel fehlen dann bei anderen Verkehrsprojekten wie Straßen- und Infrastrukturausbau. Die Differenz zahlen somit letztlich alle Nutzer der Verkehrsmittel, die kein Sozialticket in Anspruch nehmen.

Für junge Familien in NRW, die Betreuungsplätze für ihre Kinder unter drei Jahren suchen, sind SPD und Grüne ein Totalausfall

SPD und Grüne versagen bei der Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Statt massiv in neue Betreuungskapazitäten zu investieren, gibt Frau Schäfer lieber 150 Millionen Euro für ein beitragsfreies Kindergartenjahr aus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt auf der Strecke. Die Süddeutsche Zeitung berichtete diese Woche unter Berufung auf die amtliche Statistik der Länder, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für Kinder unter drei Jahren für viele Eltern nicht erfüllt wird. Besonders schlecht schneidet NRW ab. So geben die Landesstatistiker für Nordrhein-Westfalen an, dass in diesem Jahr nur 15,9 Prozent der Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr einen Betreuungsplatz finden. Der Zuwachs lag nach ihren Angaben im vergangenen Jahr bei lediglich 1,9 Prozentpunkten. Da war die CDU-geführte Landesregierung deutlich besser. Für junge Familien in Nordrhein-Westfalen, die Plätze für ihre Kinder unter drei Jahren suchen, sind SPD und Grüne in NRW ein Totalausfall.

NRW-Landesregierung verschleppt Wohnraumförderung – Ende Oktober erst die Hälfte der Fördermittel abgerufen

Die rot-grüne Landesregierung verschleppt die Wohnraumförderung. So ist in diesem Jahr erst die Hälfte der Mittel aus dem NRW-Wohnraumförderprogramm abgeflossen. Um den „Mittelabfluss der Wohnungsbauförderung zum Stichtag 31. Oktober 2011“ ging es diese Woche im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Düsseldorfer Landtags. Dabei legte das SPD-Wohnungsbauministerium zur Überraschung der Abgeordneten eine katastrophale Bilanz vor. Mit 410,6 Millionen Euro sind gerademal etwas mehr als die Hälfte der Mittel zur Wohnraumförderung in diesem Jahr abgerufen worden. Zum Vergleich: Im vorigen Jahr waren zum gleichen Stichtag schon 796,9 Millionen Euro ausgegeben worden. Wenn Frau Kraft kein Interesse an Wohnraumförderung hat, dann soll sie es sagen. Wenn sie den Titel klammheimlich als Sparreserve nutzen will, soll sie es auch sagen. Frau Kraft jedenfalls trägt die Verantwortung dafür, dass es auf dem Wohnungsmarkt in NRW für kleine und mittlere Einkommen immer enger wird.

Studienbeiträge schrecken nicht vom Studieren ab – Die Wirklichkeit holt SPD und Bündnisgrüne ein

Stück für Stück holen SPD und Bündnisgrüne in Nordrhein-Westfalen die Wirklichkeit ein. Einmal mehr entpuppt sich die Behauptung der abschreckenden Wirkung von Studiengebühren als rot-grünes Hirngespinst. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete in dieser Woche über die Ergebnisse einer empirischen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, wonach Studiengebühren sich nicht nachteilig auf den Studierwillen der Schulabgänger auswirke. Die Zahl der Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen hat dieses rot-grüne Hirngespinst ohnehin nie belegt. Die Abschaffung der Studienbeiträge beruht also auf reiner Ideologie und führt in ein gebrochenes Wahlkampfversprechen. Denn das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft, sie werde die wegfallenden Studienbeiträge komplett erstatten, hat sie gebrochen. Viele Hochschulen erhalten weit weniger Geld vom Land, als sie über Studienbeiträge einnehmen würden. Manche Hochschulen erhalten gar Millionen weniger. Und die Zeche dieses gebrochenen Wahlkampfversprechens zahlen die Studierenden. Denn die Studienbedingungen verschlechtern sich, der Numerus Clausus steigt, die Hörsäle werden voller, Tutorien müssen ausfallen, weil das Geld für die Tutoren nicht mehr da ist. Ob als Wissenschaftsministerin vor sieben Jahren oder als Ministerpräsidentin heute – von Frau Kraft haben die Studierenden in Nordrhein-Westfalen nichts zu erwarten.

Landesregierung verweigert offenen Dialog zur Zukunft der Senne – SPD und Grüne belasten Arbeit des Runden Tisches schwer

Das Nein von Rot-Grün zum Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion zu einer sachlichen Diskussion über die Zukunft der Senne stellt eine schwere Belastung der Arbeit des Runden Tisches vor Ort dar. Wir wollen einen fairen Diskussions- und Entscheidungsprozess, der ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen durch die Landesregierung geführt werden muss. Minister Remmel hat die Maske des vermeintlich ehrlichen Maklers fallen lassen und gezeigt, dass er die berechtigten Sorgen der Menschen und der Wirtschaft vor Ort nicht ernst nimmt. Die CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen wird auch in Zukunft dagegen angehen, dass die militärische Nutzung der Senne von der Landesregierung beendet werden soll. Darüber hinaus ist für uns nicht akzeptabel, dass die Landesregierung der Bevölkerung aus ideologischen Gründen den freien Zugang zu großen Waldgebieten in Ostwestfalen verwehren will. Das Waldbetretungsrecht gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger. Rot-Grün will dieses Bürgerrecht unter dem Vorwand des Naturschutzes aushöhlen. Das werden wir nicht mitmachen.

SPD und Grüne blockieren weiterhin Führerschein für freiwillige Feuerwehrleute

Ministerpräsidentin Kraft und ihre rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einmal mehr den Beweis ihrer Doppelzüngigkeit geliefert. Während Frau Kraft das bürgerschaftliche Engagement von Ehrenamtlern lobt, blockierten SPD und Bündnisgrüne im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags den Führerschein für Einsatzkräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten. Dort ging es um den Antrag der CDU-Landtagsfraktion: „Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes unterstützen – Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes sichern“. Doch Rot-Grün mochte zum wiederholten Male nicht darüber diskutieren und setzte mit Mehrheit die CDU-Initiative von der Tagesordnung ab. SPD und Grüne machen so deutlich, wie wenig Verständnis sie für das Engagement der freiwilligen Hilfskräfte aufbringen. Schlimmer aber wiegt, dass Rot-Grün mit ihrer Untätigkeit die Einsatzfähigkeit vieler Hilfskräfte aufs Spiel setzt, wenn die Freiwilligen Feuerwehren nicht ausrücken können, weil die jüngeren Feuerwehrleute die schweren Fahrzeuge nicht fahren dürfen. SPD und Grüne müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, denn die Zeit drängt.

Themen der Woche - 44.KW

Mit der Online-Befragung will die Ministerin die Studierenden für ihre Hochschulpolitik in Haftung nehmen

Die von NRW-Wissenschaftsministerin Schulze in dieser Woche vorgestellte Online-Befragung der nordrhein-westfälischen Studierenden ist reine Augenwischerei. Die NRW-Hochschulen quellen über, bekommen aber weniger Geld von der Landesregierung. Damit sind Ministerpräsidentin Kraft und Hochschulministerin Schulze verantwortlich dafür, dass sich die Rahmenbedingungen für die Studentinnen und Studenten verschlechtern. Das alles ist bekannt. Doch statt die Probleme anzupacken, will die Ministerin die Studierenden beteiligen, wie sie das nennt. Woran? An den sich wieder verschlechternden Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen? Die SPD hatte im Landtagswahlkampf 2010 versprochen, die Studienbeiträge abzuschaffen und die dann wegfallenden Gelder komplett aus Landesmitteln zu kompensieren. Das Versprechen hat Frau Kraft gebrochen. Die Landesregierung musste jüngst einräumen, dass Hochschulen zum Teil erheblich weniger Geld erhalten. Mit der Folge, dass sich die Studienbedingungen nun wieder verschlechtern werden und sogar Verträge nicht mehr verlängert werden können. 1.500 Studierende hofft die Ministerin, zu erreichen. Zurzeit hat NRW über eine halbe Million Studentinnen und Studenten. Was ist das für ein Meinungsbild? Repräsentativ ist es jedenfalls nicht. Heute bestätigt die Ministerin aufs Neue das gängige Urteil in der Hochschullandschaft über sie, wie es die Wochenzeitung Die Zeit jüngst zitierte: „Die Ministerin faselt etwas (…) und am Ende steht man da und weiß nicht, ob sie eigentlich selbst versteht, was sie da sagt.“

Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Fraktion leistet nachhaltige Hilfestellung und belastet abundante Kommunen nicht

Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit. Sie brauchen Entlastung bei den Zinsen für ihre Kassenkredite. Und das betrifft alle Kommunen im Nothaushalt, in der Überschuldung und in der Haushaltssicherung. Insgesamt sind das 164 Kommunen und nicht nur die 34 Städte, denen der SPD-Kommunalminister helfen will. Deshalb springt das Konzept der Landesregierung zu kurz und ist untauglich. Alleine das Beispiel der Stadt Sprockhövel macht die Untauglichkeit des Konzeptes des SPD-Kommunalministers deutlich. In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen (Drs. 15/1010, Seite 19) heißt es: „So gibt es derzeit eine abundante Kommune, die selbst zum Empfängerkreis der ersten Hilfestufe zählen wird.“ Man sieht: Hier führt sich das System ad absurdum. Die CDU-Landtagsfraktion hat dagegen auf ihrer Klausurtagung im Herbst dieses Jahres „KomPaSS II“ beschlossen, das CDU-Konzept einer Zins- und Entschuldungshilfe für 164 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Landtagsfraktion entlastet diese 164 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf mindestens zehn Jahre von den Kosten für ihre Kassenkredite und leistet weitere erhebliche Unterstützung zum Haushaltsausgleich und zur Entschuldung. Damit sorgen wir dafür, dass der Schuldenberg nicht ständig weiter wächst. Dadurch erhalten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück, um die eigenen Sparanstrengungen wirkungsvoll umzusetzen. Gleichzeitig werden abundante Gemeinden beim CDU-KomPaSS nicht belastet. Die SPD bestraft die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit streng gespart und konsolidiert haben. Das lehnen wir ab. Wer sparsam wirtschaftet, muss auch die Erfolge seines Handelns einfahren können. Die anderen bekommen nach unserem KomPaSS II nachhaltige Hilfestellung, die ihnen die Luft zum Atmen lässt.

Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Kavaliersdelikt – Angriffe auf Polizeibeamte endlich als ernsthafte Straftat ahnden

Im Jahr 2010 wurden laut Untersuchung des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen insgesamt 1.734 Polizeibeamte im Dienst durch Angriffe verletzt. Über 80 Prozent der Angriffe erfolgten bei alltäglichen Situationen im ganz normalen Streifendienst. Bei den Tätern handelt es sich laut LKA überwiegend um männliche Personen im Alter zwischen 19 und 22 Jahren. Mehr als drei Viertel dieser Personen standen zum Zeitpunkt der Tat unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Der Respekt vor der Polizei ist bei vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen weg. Aus Gesprächen mit den Polizeigewerkschaften wissen wir: Der Frust auf Seiten der Polizeibeamten ist groß. Bedauerlicherweise schöpft die Justiz das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nur selten aus. Um eine konsequente Bestrafung sicherzustellen, fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Strafrahmen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Paragraph 113 StGB) um eine Mindestfreiheitstrafe von sechs Monaten ergänzt wird. Angriffe auf Polizeibeamte dürfen zukünftig nicht länger als Kavaliersdelikte abgetan werden, sondern müssen als ernsthafte Straftat geahndet werden können. Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf eng gefasste Ausnahmefälle begrenzt werden. Andernfalls werden die Ordnungshüter in unserem Staat zu Statisten eines Sauf- und Erlebnistourismus degradiert, mit denen sich jedermann ungestraft anlegen darf.