Offener Brief

„…denn sie wissen nicht, was sie tun.“



Nachfolgend finden Sie einen offenen Brief des Abgeordneten Olaf Lehne an Herrn Inninminister Jäger und Frau Staatssekretärin Kaykin. Im Anhang finden Sie zudem einige weiterführende Informationen.

Verfassungsschutz macht Gefahr türkischer Extremisten deutlich


Bei Rechtsextremismus denkt man normalerweise an deutsche Neonazis. Dass es in Deutschland aber auch türkische Rechtsextremisten gibt, die den deutschen Extremisten am rechten Rand in nichts nachstehen, wissen nur die wenigsten.

CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Dr. Jens Petersen, Peter Preuß, Stefan Wiedon:

Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete befürworten Kraftwerksneubau an der Lausward ausdrücklich!

Auf die Ankündigung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Düsseldorf, noch in diesem Jahr einen Baubeschluss für ein GuD-Kraftwerk an der Lausward fassen zu wollen, reagieren die Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, Dr. Jens Petersen, Peter Preuß und Stefan Wiedon zustimmend.

„Dieses Kraftwerk sichert die Energieversorgung der pulsierenden und wachsenden Landeshauptstadt“, sind sich die Unionspolitiker sicher. Der etwa 500 Mio. € teure Bau werde nicht nur einen ökonomischen Impuls für die heimische Wirtschaft bedeuten, sondern Düsseldorf auch seinen Klimaschutzzielen ein Stück näher bringen, erläutern die Parlamentarier. „Es hat einen enorm hohen Effizienzgrad, wenige Emissionen, kann schnell hoch- und runtergefahren werden und stellt eine notwendige Ergänzung zu den aufstrebenden, erneuerbaren Energien dar, da es eingesetzt werden kann, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst.“

Die CDU-Politiker gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat des Stadtwerke-Mutterkonzerns EnBW grünes Licht gibt und schon bald mit dem Bau begonnen werden kann.

Mit 1,4 Millionen Quadratmetern ist das Henkelwerk im Stadtteil Holthausen das größte Industriegelände Düsseldorfs. Diese Welt für sich entdecken am Dienstag, dem 27. September 2011, 40 Düsseldorfer Kommunalpolitiker, die der Einladung Henkels auf Initiative des Landtagsabgeordneten Olaf Lehne folgten.

"Der Industriestandort Düsseldorf ist für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung und für die Landeshauptstadt von existenzieller Bedeutung. Ich will den Kontakt zwischen Politik und Industrie/ Wirtschaft fördern, um auch ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Düsseldorf als zweitgrößter Industriestandort NRWs und nicht nur als Verwaltungsstandort Arbeitsplätze sichert", erklärt Lehne seine seit zwei Jahren bestehende Besichtigungsreihe "Politik trifft Wirtschaft", in die sich der Besuch einfügt.

Nach einer Führung durch die Klebstoffproduktion, wo die Besucher den Produktionsprozess des allseits bekannten "Pritt"-Stiftes kennenlernen, geht es weiter in den Produktionsbereich der Waschmittel. Dort bestaunt die Gruppe die Maschinen, die noch nicht einmal sonntags stillstehen. "Von der Produktion des einzelnen Waschmittels bis zu seinem Abtransport dauert es nur wenige Minuten", erklärt Dagmar Preis-Amberger, die Produktionsleiterin.

Die dritte Station ist das neueste Projekt Henkels: die so genannte Forscherwelt.

Dort werden, nach einer Erprobungsphase mit Kindern Werksangehöriger, in halbjährigen Projekten mit Grundschulen aus dem Düsseldorfer Raum bis zu 24 Kinder naturwissenschaftlich experimentieren, begleitet durch sechs Lehramtsstudenten der Ruhr-Universität Bochum.

Zum Abschluss der Besichtigungstour stand noch ein Treffen mit Kasper Rorsted, dem Vorstandsvorsitzenden von Henkel, auf dem Programm.

Lehne ist mit der Veranstaltung sichtlich zufrieden: "Ich nehme hieraus eine große Motivation mit in meine politische Arbeit. Wir sind darin bestätigt worden, dass Düsseldorf als zweitgrößter Industriestandort NRWs durchaus bei den großen Adressen mithalten kann."

Riesiger Schaden für Düsseldorf: das neue Kommunalfinanzgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung nimmt der Stadt in den nächsten Jahren Gelder in Millionenhöhe weg. Diese Düsseldorf zustehenden Gelder werden stattdessen SPD-geführten Schulden-Kommunen wie Oberhausen und Duisburg zugesteckt.

„Ein absoluter Skandal! Düsseldorf unternimmt alle Sparanstrengungen, um solide zu wirtschaften. Anstatt dies zu belohnen, werden unseren Bürgern zustehende Gelder in schlecht regierte SPD-Kommunen abgeleitet.“, so kommentieren die vier Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, Jens Petersen, Peter Preuss und Stefan Wiedon den neuesten Vorstoß der rot-grünen Minderheitsregierung. „Duisburg und Oberhausen kaufen über ihre Stadtwerke gerade für über 1 Milliarde Euro die STEAG, ein privates Energieerzeugungsunternehmen. Anstatt Düsseldorfer Steuergelder hierfür zu verschwenden, sollten diese Städte lieber sparen und Schulden abbauen“.

Besonders perfide ist die Rolle der Ratsfraktionen von SPD und Grünen in Düsseldorf. Anstatt die Interessen der Bürgerschaft in Düsseldorf zu vertreten und massiv gegen die Wegnahme der Gelder zu protestieren, wird die Landesregierung sogar gelobt. „Ein erneuter Beleg, dass Frau Hock und Herrn Czerwinski nicht die Interessen der Düsseldorfer Bürger im Auge haben. Erst wird durch Reduzierung der Polizisten die Sicherheit der Bürger in Düsseldorf auf das Spiel gesetzt. Jetzt wird den Bürgern auch noch ihr Geld weggenommen, das wir für Kindergärten, Schulbauten und Sozialeinrichtungen vorgesehen haben.“, so das Fazit der vier CDU-Politiker. „SPD und Grüne sind ein Schaden für Düsseldorf. Das haben alle Bürger jetzt noch einmal Schwarz auf Weiß.“

Laut Presseberichten ist es einem Häftling der JVA-Düsseldorf gelungen, ein Messer in einen Gerichtssaal des Landgerichts zu schmuggeln. Dazu kommentiert der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne:

„Das ist eine Katastrophe und wir müssen glücklich sein, dass nichts passiert ist! Es ist nicht das erste Mal, dass Richter, Justizvollzugsbedienstete oder Bürger von Straftätern im Gerichtsgebäude hätten getötet werden können. Justizminister Kutschaty ist in der Pflicht. Er muss sofort reagieren und die Angelegenheit aufklären. Nur so kann verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt. Zwar hat der Leiter der JVA Düsseldorf sofort reagiert und die verantwortlichen Justizbeamten versetzt. Ob dies allerdings erforderlich war, um in Zukunft solche Ereignisse zu verhindern, bleibt fraglich, da der Sachverhalt detailliert nicht bekannt ist. Ich werde fordern, dass uns in der Justizvollzugskommission des Landtags NRW der Sachverhalt vollständig und umfassend aufgeklärt und mitgeteilt wird. Dass die Justizsprecherin nur mit den Achseln zuckt, ist nicht akzeptabel. Der Justizminister muss jetzt und sofort aktiv werden, sonst ist er offensichtlich nicht geeignet sein Amt auszuüben.“