Kleine Anfragen des Abgeordneten Olaf Lehne

Im § 88 der Geschäftsordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen sind Kleine Anfragen der Abgeordneten an die Exekutive geregelt: 
 

(1) Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen.

(2) Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und nicht mehr als fünf Unterfragen enthalten. Die zur Kennzeichnung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form dargestellt sein. Die Fragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen und Wertungen enthalten. § 66 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Anfragen werden gedruckt und verteilt. Die Präsidentin bzw. der Präsident übermittelt sie unverzüglich der Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung binnen einer Frist von vier Wochen.

(4) Auch die schriftlichen Antworten werden gedruckt und verteilt. Eine Beratung findet nicht statt.

31.) Zusammenarbeit von NPD und den "Grauen Wölfen"

30.) Fördert NRW rechtsextreme Migrantenvereine

29.) Großveranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in NRW

28.) "Das neue Tariftreuegesetz - ein Bürokratiemonster?"

27.) Stechmücken - Mehr als eine Plage?

26.) Rüttelstreifen im Seitenstreifen - Eine effektive Maßnahme zur Vermeidung von Unfällen auch in NRW?

25.) "Konventionelle Finanzierung statt ÖPP-Modell - ein Abschied vom Ausbau der A 1 Münster-Osnabrück"

24.) „Zensus 2011 – Eine Pannenzählung?“

23). "Sabotageakte gegen Angehörige von Polizei und Justiz?"