Aufgaben des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS/A 01) ist zuständig für Beratungsgegenstände (Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und ggf. Entschließungsanträge, aktuelle Themen) aus den Themenkreisen "Arbeit", "Gesundheit" und "Soziales". Auf Seiten der Landesregierung sind die drei Fachthemen ebenfalls in einem Ministerium, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zusammengefasst. In der 13. Wahlperiode war für "Gesundheit" sowie "Soziales" das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (MGSFF) und für "Arbeit" das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (MWA) zuständig.

Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung fällt insbesondere die Beratung des Einzelplans 11 in die Zuständigkeit des Fachausschusses. Einzelplan 11 bestimmt das zur Verfügung stehende Finanzvolumen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Neben den Ministeriums - und Versorgungskapiteln berät der Ausschuss u.a.

Nicht zuständig ist der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 96 BVFG). Diese "Kulturaufgaben" nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes werden im Kulturausschuss beraten.
In den letzten Jahren hat der AGS zahlreiche öffentliche Expertenanhörungen durchgeführt oder war an solchen beteiligt. In der 12. Wahlperiode waren dies beispielsweise im Rahmen der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes (MRVG), des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (PsychKG) und des Krankenhausgesetzes (KHG).
In der 13. Wahlperiode hat der Ausschuss insgesamt 22 Anhörungen durchgeführt und daneben an vielen anderen Gesetzgebungsverfahren federführend für den Landtag gearbeitet:

• Landesausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz,

• Landeshebammengesetz,

• Bestattungsgesetz,

•  Landesausführungsgesetz zur Grundsicherung im Alter,

• Gesetz über die Stiftung Wohlfahrtspflege,

• Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung,

• Landespflegegesetz,

• Heilberufsgesetz,

• ÖGDG-Gesetz,

• Einführung des Krebsregisters in Nordrhein-Westfalen
  sowie an den landesrechtlichen Ausführungen zum SGB II und SGB XII.

Termine

Quelle: www.landtag.nrw.de