Besuchen Sie uns auf http://www.olaf-lehne.de
Drucken |
Erfolge für den Wahlkreis und NRW Bildung: - Unterrichtsausfall seit 2005 mehr als halbiert - über 5000 neue Lehrerstellen wurden geschaffen - bis 2010 werden 450 neue Ganztagsschulen eingerichtet - Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) fördert die Landesregeirung allein im Haushaltsjahr 2008 die frühkindliche Bildung mit über 1 Mrd. € Finanzen und Wirtschaft: - Nettoneuverschuldung liegt 2008 mit 1,77 Mrd. Euro auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. - Wachstumsprognose 2006 liegt bei 2,2% -> mit Ausnahme von 2000 die beste Prognose seit 10 Jahren, für 2007 werden gar 2,8 erwartet - Zahl der Unternehmungsinsolvenzen ist in 2006 um 30% zurückgegangen - Durch eine Gesetzesänderung haben wir den Einzelhändlern die Möglichkeit gegeben an Werktagen ihre Öffnungszeiten frei festzulegen. Somit haben wir den Einzelhändlern und Kunden mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt und für mehr wirtschaftliche Dynamik gesorgt. Arbeit: - Arbeitslosigkeit sinkt: Niedrigster September-Stand seit fünf Jahren - Arbeitslosenquote konstant fallend August 2008 8,4% (754.398) - Arbeitskräftenachfrage bleibt stabil im September wurden 126.455 offene Stellen gemeldet (8,4% mehr als im Sept. 06) - im Vergleich zu September letzten Jahres lag die Arbeitslosigkeit in NRW auf um 164.790 oder 16,9% niedriger - 34% der Mittelständler wollen 2007 neues Personal einstellen - mehr Freiheiten für Käufer und Händler durch das neue Ladenschlussgesetz - Sozialverträglicher Ausstieg aus der Subventionierung des nicht mehr konkurrenzfähigen Steinkohlebergaus, mit Einsparungen von 468 Millionen Euro bis 2014 - Durch Einführung von Kombilöhnen und Werkstattjahr wird Menschen mit fehlender Berufsbildung, hohem Alter, und /oder Behinderung eine Perspektive geschaffen und zugleich das Sozialversicherungssystem entlastet - Im Juni 2008 waren in NRW rund 5,8 Mio. Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind über 230.000 mehr als zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme in Mai 2005. Verwaltungsmodernisierung: - 47 Maßnahmen zum Abbau von überflüssiger Bürokratie seit dem 22.09.2005 - Über 100 Einrichtungen haben dabei ihre Selbstständigkeit verloren - Zusammenlegung der Finanzdirektionen Köln und Düsseldorf zu einer Oberfinanzdirektion - Schließung der amtlichen Prüfstelle für Feuerlöschgeräte und Feuerlöschmittel - Eingliederung einzelner Sonderbehörden (Umwelt-, Arbeitsschutz-, Agrarordnungs-, und Bergverwaltung) in die zuständigen Bezirksregierungen - Zusammenlegung der 9 Verkehrsverbünde in NRW zu 3 Großverbänden -> Stärkung von Kooperation und Position am Markt; Abfederung von Einsparmaßnahmen durch wachsende Effektivität - Aus 8 Behörden der mittleren Verwaltungsebene (Bezirksregierungen, Landschaftsverbände und RVR) sind 3 Regionalverwaltungen geworden - Durch die Vereinigung von Landesinitiative Zukunftsenergie NRW und Energieagentur NRW soll eine effektive Beratung zur Einsparung von Ressourcen aufgebaut werden -> Senkung der Energiekosten um 20% bzw. 13 Milliarden Euro - Landesbetrieb Straßenbau wurde auf nunmehr 8 Regionalniederlassungen und lediglich ein Planungs- und Baucenter konzentriert - Sinnvollerer Einsatz von qualifizierten Verwaltungskräften im internen Arbeitsmarkt durch das neue Personaleinsatzmanagementgesetz (PEM) und Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) - Reduzierung der Verwaltungsanteile in der Polizeiarbeit und Förderung der Kernbereiche Wach-, Bezirks-, und Ermittlungsdienst -> bürgernahe Polizei nicht nur am Schreibtisch - durch die Reform der Gemeindeordnung werden der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Grenzen gesetzt und das Prinzip der Subsidiarität gewinnt wieder an Bedeutung Soziales: - 2007 wird es 40 Maßnahmen und Projekte im behindertenpolitischen Bereich geben, z.B. im Personennahverkehr, behindertengerechte Wohnungen - Der Etat zur Bildungsförderung wird um weitere 4 Millionen auf insgesamt 100 Millionen erhöht - 2006 wurden zu den 38.000 bestehenden Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren weitere 21.500 hinzugefügt - 66.000 Kinder in NRW erhalten eine gezielte Sprachförderung, dass sind 16.000 mehr als noch 2005 - Ganztagsplätze an den Grundschulen wurden um 35.000 auf 115.000 erhöht - 250 neue Familienzentren als Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung und Beratung von Familien mit Problemen bei der Erziehung - Entwicklung eines 20 Punkte Papiers für eine moderne und realistische Integrationspolitik - Recht: - erstmals seit 30 Jahren wird in NRW (Wuppertal) ein Jugendgefängnis errichtet um mit 500 neuen Gefängnisplätzen eine Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen zu ermöglichen - Gesetzesentwurf zur Reformierung des Jugendstrafvollzugs -> bessere Resozialisierung durch Maßnahmen wie Wohnungsgemeinschaften und Ausbildungsmöglichkeiten; aber: keine Toleranz gegenüber Regelverstößen innerhalb der Haft - Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW bietet die Grundlage für weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Verwaltung - Das Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften über die Organisation der Polizei -> Polizeipräsidium Leverkusen eingegliedert nach Köln, Präsidium Mülheim a.d. Ruhr nach Essen - Gesetzgebungsverfahren für Immobilien und Standortgemeinschaften kommt in Schwung -> höhere Eigenverantwortlichkeit der Bürger bei Innenstadtentwicklung, Sauberkeit, Ordnung etc. ohne die Aufgaben der Kommunen zu übernehmen Investitionen: - Die Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen wurden von 788 Mio. € im Jahr 2004 auf 112 Mrd. € im Jahr 2007 erhöht. - Die Planungsverfahren wurden beschleunigt, so dass statt einer Baumaßnahme in 2004 schon 2006 16 Projekte zur Baureife gelangten. |