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| 30.01.2012, 09:51 Uhr | |
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| Wann tritt Kaykin zurück? - Schwere Vorwürfe gegen Staatssekretärin In der Presse sind abermals Berichte über erhebliche finanzielle Unstimmigkeiten der Begegnungsstätte der Duisburger Moschee öffentlich geworden (WAZ vom 26.1.2012, „Ermittlungen rundum Moschee“). Für die Vorgänge war Staatsekretärin Zülfiye Kaykin bis zur Landtagswahl im Mai 2010 als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte verantwortlich. Kaykin lässt in der Angelegenheit gegenüber der Öffentlichkeit alle Fragen unbeantwortet oder weicht mit unklaren Antworten aus. Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) fragt, wann Kaykin endlich gedenkt die offenen Fragen zu ihrer Arbeit bei der Begegnungsstätte und im Amt als Staatssekretärin zu beantworten. Lehne: „Frau Kaykin habe ich nun schon zweimal angeschrieben und gefragt, warum Sie bei offiziellen Anlässen mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremisten, den Grauen Wölfen, zu sehen war. Sie hat diesen Leuten sogar eine Bühne geboten. Sie antwortet bisher nicht. Genauso wenig wie in der Frage um die Fördermittel.“ Lehne: „Auch Integrationsminister Guntram Schneider hat bisher keine Stellung zu diesen Fragen bezogen. Er hat nachweislich keine Ahnung und fehlt häufig bei wesentlichen Terminen. Daher ist jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gefordert.“ Kraft hatte Kaykin trotz massiver Bedenken aus SPD-Kreisen wegen ihrer Nähe zu den Grauen Wölfen im Landtagswahlkampf 2005 in ihr Schattenkabinett geholt. Schon damals kursierten Gerüchte, dass es in der Begegnungsstätte finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Dies störte die Ministerpräsidentin offenkundig nicht. Als Ende letzten Jahres diese Unregelmäßigkeiten im Integrationsausschuss des Landtags diskutiert wurden, hatte sich Minister Schneider noch vor seine Staatssekretärin gestellt. Dies wohl auch in Absprache mit Kaykins großer Förderin, Ministerpräsidentin Kraft. Lehne: „Nach den erneuten Berichten über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte muss sich die Ministerpräsidentin die Frage gefallen lassen, ob sie immer noch zur Staatssekretärin Kaykin steht. Zumindest eine Frage sollten Frau Kraft und Frau Kaykin ehrlich beantworten: Wann tritt Frau Kaykin zurück?“ Die beiden Offenen Briefe von Olaf Lehne an Staatssekretärin Kaykin finden Sie unter www.olaf-lehne.de/index.php und www.olaf-lehne.de/index.php |
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